Smart Cities: 73 Kommunen, 820 Mio. €, keine gemeinsame Datenarchitektur

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fördert seit 2019 insgesamt 73 Kommunen im Modellprojekt Smart Cities mit einem Gesamtvolumen von 820 Millionen Euro. Eine im Mai 2026 in Nature erschienene Studie dokumentiert den Stand der technischen Umsetzung: Keine der geförderten Kommunen nutzt eine gemeinsame Datenarchitektur. Jede Stadt baut eine eigene Plattform, eigene Schnittstellen, eigene Standards. Die Studie wertet Projektberichte und technische Dokumentationen aus 68 der 73 Kommunen aus und stellt fest, dass Daten zwischen den Städten nicht strukturiert ausgetauscht werden können.

Estland verbindet seit 2001, Deutschland baut Inseln

Estland betreibt seit 2001 die Dateninfrastruktur X-Road. Über diese Plattform sind alle 79 Kommunen des Landes, sämtliche Ministerien und mehr als 2.800 öffentliche und private Dienste verbunden. Ein Bürger meldet seinen Wohnsitz einmal, alle berechtigten Stellen greifen auf diese Information zu, ohne dass Daten mehrfach erfasst oder per E-Mail verschickt werden müssen. Die technische Dokumentation von X-Road ist öffentlich einsehbar, die Architektur basiert auf offenen Standards und wird von einer staatlichen Agentur zentral betrieben. Die Kosten für den Betrieb der gesamten nationalen Infrastruktur lagen nach öffentlich berichteten Angaben 2025 bei rund 8 Millionen Euro jährlich.

Deutschland investiert mit 820 Millionen Euro mehr als das Hundertfache in ein Programm, das 73 parallele Lösungen hervorbringt. Die Nature-Studie dokumentiert, dass 41 der untersuchten Kommunen proprietäre Plattformen von unterschiedlichen Anbietern einsetzen, 19 Kommunen entwickeln eigene Lösungen mit lokalen IT-Dienstleistern, 8 Kommunen nutzen Open-Source-Frameworks, die jedoch nicht miteinander kompatibel sind. Eine technische Interoperabilität zwischen den Städten ist nicht geplant, nicht gefordert und nicht finanziert.

Dänemark schafft eine gemeinsame Basis

Dänemark hat 2018 die Fælleskommunal Dataplatform eingeführt, eine gemeinsame Dateninfrastruktur für alle 98 dänischen Kommunen. Die Plattform wird von KL, dem dänischen Gemeindeverband, betrieben und ermöglicht den strukturierten Austausch von Daten zwischen Kommunen, Regionen und dem Staat. Nach Verbandsangaben nutzen 94 der 98 Kommunen die Plattform aktiv. Die Investitionskosten für Aufbau und Betrieb der ersten fünf Jahre beliefen sich nach öffentlich berichteten Angaben auf 47 Millionen Euro, getragen von Bund und Kommunen gemeinsam.

In Deutschland gibt es keine vergleichbare Initiative. Das Smart-Cities-Programm sieht keine gemeinsame technische Infrastruktur vor. Die Förderrichtlinie des Bundes definiert keine verbindlichen Standards für Datenformate, Schnittstellen oder Austauschprotokolle. Jede Kommune entscheidet selbst, welche Technologie sie einsetzt. Die Nature-Studie zitiert Projektleiter aus drei verschiedenen Städten, die unabhängig voneinander feststellen, dass ein Datenaustausch mit anderen geförderten Kommunen technisch nicht möglich ist, weil die Systeme inkompatibel sind.

Föderale Freiheit ohne technische Konsequenz

Die föderale Struktur Deutschlands wird häufig als Begründung für dezentrale Lösungen angeführt. Estland ist jedoch ebenfalls föderal organisiert, Dänemark kennt starke kommunale Selbstverwaltung. Der Unterschied liegt nicht in der Verfassungsstruktur, sondern in der Entscheidung, technische Infrastruktur als gemeinsames Gut zu behandeln. X-Road in Estland und die Fælleskommunal Dataplatform in Dänemark schränken die Entscheidungsfreiheit der Kommunen in inhaltlichen Fragen nicht ein, sie schaffen lediglich die technische Voraussetzung dafür, dass Daten zwischen Verwaltungen fließen können, wenn es nötig ist.

Das deutsche Modellprojekt Smart Cities investiert 820 Millionen Euro in 73 Einzellösungen, ohne eine gemeinsame technische Basis zu schaffen. Die Folge ist absehbar: Jede Stadt wird in den kommenden Jahren eigene Wartungsverträge abschließen, eigene Updates einspielen, eigene Sicherheitslücken schließen müssen. Wenn eine Kommune ein funktionierendes Verfahren entwickelt, kann keine andere Stadt davon profitieren, weil die Systeme nicht kompatibel sind. Skaleneffekte bleiben aus, Lerneffekte bleiben lokal, Kosten bleiben hoch.

Was nach dem Förderzeitraum bleibt

Das Smart-Cities-Programm läuft bis 2027. Die Nature-Studie stellt die Frage, was nach dem Ende der Bundesförderung geschieht. 52 der befragten Kommunen geben an, dass sie die Betriebskosten für ihre Plattformen nach 2027 aus eigenen Mitteln tragen müssen. 18 Kommunen erklären, dass sie noch keine Finanzierung für den Weiterbetrieb gesichert haben. Drei Städte planen bereits, ihre Smart-City-Plattform nach Auslaufen der Förderung wieder abzuschalten, weil die laufenden Kosten nicht gedeckt werden können.

Estland betreibt X-Road seit 23 Jahren, Dänemark die Fælleskommunal Dataplatform seit acht Jahren. Beide Länder haben eine technische Infrastruktur geschaffen, die nicht von einzelnen Projekten abhängt, sondern als dauerhafte staatliche Aufgabe verstanden wird. Deutschland hat 820 Millionen Euro in zeitlich befristete Modellprojekte investiert, ohne eine Antwort auf die Frage zu geben, wie aus einem Modell eine Struktur wird.

Kein technisches, ein strukturelles Problem

Die fehlende gemeinsame Datenarchitektur ist kein Versäumnis einzelner Kommunen oder Projektleiter. Sie ist die logische Folge einer Förderlogik, die Innovation als lokales Experiment versteht, nicht als Aufbau gemeinsamer Infrastruktur. Das Smart-Cities-Programm belohnt Kreativität, Vielfalt und Sichtbarkeit, es erzeugt Pressemitteilungen und Konferenzbeiträge. Es erzeugt keine Interoperabilität.

Estland hat nach öffentlich berichteten Angaben 8 Millionen Euro jährlich in eine Infrastruktur investiert, die alle verbindet. Deutschland hat 820 Millionen Euro in 73 Projekte investiert, die niemanden verbinden. Die Differenz liegt nicht im Budget, sondern in der Entscheidung, ob Datenarchitektur als gemeinsame Grundlage oder als lokale Besonderheit verstanden wird.

Band 3 „Bauplan" beschreibt, wie Umsetzung gelingt, wenn Strukturen vor Projekten kommen und Infrastruktur als dauerhafte Aufgabe verstanden wird.