Das wiederkehrende Format · Reziprozität

Staatspflichten-Index

„Verträge ohne Frist sind keine Verträge; sie sind Hoffnungen.

Was der Staat seinen Bürgern schuldet — standardisiert, veröffentlicht, mit Stand-Datum. Zwei Ebenen, eine Statusampel, monatlich eine herausgegriffene Pflicht.

Offen KI-geschrieben · Subversion Press
ZWEI EBENEN · STATUSAMPEL · SERIELL BESPIELBARQUELLE: BÄNDE 1–3 · BAND 3 · REZIPROZITÄT
STAATSPFLICHTEN-INDEXDAS ZÖGERN IN ZAHLEN
Die Staatshälfte des Vertrags

Von der Kachel zum Maßstab.

Bürgerpflichten sind fristgebunden und sanktioniert — die Staatsseite war es bisher nicht. Der Index zwingt sie in dieselbe Messlogik. Filterbar nach Domäne und Status.

Der Staat belegt die Pflichten seiner Bürger mit Fristen und Sanktionen — seine eigene Hälfte des Vertrags bindet er an nichts. Der Index macht die Staatshälfte sichtbar: standardisiert, veröffentlicht, mit Stand-Datum. Gemessen wird nicht das Beschlossene, sondern das Eingetretene.„Verträge ohne Frist sind keine Verträge; sie sind Hoffnungen."

22
Pflichten
1
✓ erfüllt
6
◐ teils
15
✕ nicht
Staatspflicht des Monats · 06/2026

Den Anteil fristgerechter Fälle hochhalten

Die Fristquote misst, wie oft der Staat seine eigene gesetzliche Frist hält. Im durchgerechneten Beispiel einer Bundesbehörde: 38 von 100 Vorgängen fristgerecht. Die Bürgerpflicht daneben ist fristgebunden — und sanktioniert.

Fristquote · Anteil fristgerecht
38 %
Soll: nahe 100 %
Beispielhafte Darstellung · Methodik folgt · 06/2026
Domäne
Status
22 Pflichten
Recht · Ebene A nicht erfüllt

Strafverfahren in angemessener Zeit abschließen

über 1 Mio.offene Verfahren
Soll: sinkend · Estland ~4 Mon. (1. Instanz)
Staatsanwaltschaften · Ende 2025
Recht · Ebene A nicht erfüllt

Niemanden wegen überlanger Verfahren laufen lassen

50aus U-Haft entlassen
Soll: 0
2025
Recht · Ebene A nicht erfüllt

Rechtskräftige Ausreisepflicht vollziehen

~4 %Vollzugsquote
Soll: wirksamer Vollzug · 232.067 offen
AZR · 31.12.2025
Recht · Ebene A nicht erfüllt

Justiz personell ausstatten

~2.000fehlende Stellen
Soll: gedeckt
Staatsanwälte / Strafrichter
Recht · Ebene A teilweise

Kriminelles Vermögen abschöpfen

228 Mio €bei ~1,1 Mrd Ertrag
Soll: Italien ~20 Mrd seit 1982
2022
Sicherheit · Ebene A erfüllt

Mittel für Verteidigung bereitstellen

~108 Mrd €2026
Soll: NATO 3,5 % BIP · erreicht
Verteidigungshaushalt 2026
Sicherheit · Ebene A nicht erfüllt

Die Truppe tatsächlich aufbauen

~184.000von ~460.000 Soll
Soll: Lücke >200.000 · bis 2033/35
Bundeswehr · Personal
Sicherheit · Ebene A nicht erfüllt

Bevölkerungsschutz / Schutzräume

Bruchteilder Bevölkerung
Soll: Finnland 85–90 %
Bevölkerungsschutz
Sicherheit · Ebene A teilweise

Inneres Gewaltmonopol sichern

~29.000Messerangriffe 2024
Soll: sinkend · >9.600 schwere
2024
Daseinsvorsorge · Ebene A nicht erfüllt

Infrastruktur erhalten

215,7 Mrd €Investitionsrückstand
Soll: sinkend · Kurs 350–450 (2035)
KfW-Kommunalpanel 2024
Daseinsvorsorge · Ebene A teilweise

Bereitgestellte Mittel auch verbauen

~30/48 Mrd €verbaut
Soll: volle Verausgabung
ein Drittel blieb liegen
Daseinsvorsorge · Ebene A nicht erfüllt

Schulen, Straßen, Brücken instand halten

~121 Mrd €Schulen 68 + Verkehr 53
Soll: sanierter Bestand
Teil-Rückstände
Daseinsvorsorge · Ebene A nicht erfüllt

Digitale Verwaltung bereitstellen

33 / 575OZG-Leistungen · DESI 18/27
Soll: Estland 99 % online
OZG / DESI
Sozialvertrag · Ebene A nicht erfüllt

Arbeit lohnender machen als Nichtstun

70–90 %+Grenzbelastung 800–1.400 €
Soll: jede Stunde lohnt spürbar
effektive Grenzbelastung
Sozialvertrag · Ebene A nicht erfüllt

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen

~380.000fehlende Krippenplätze
Soll: bedarfsdeckend
2024
Sozialvertrag · Ebene A teilweise

Zügig in Arbeit vermitteln

4–8 WochenJobcenter-Bearbeitung
Soll: veröffentlichter Standard
2023/24
Sozialvertrag · Ebene A teilweise

Ausländische Qualifikationen fristgerecht anerkennen

3-Mon.-Fristhäufig überschritten
Soll: Australien 1–6 Mon.
BQFG
Verfahren · Ebene B nicht erfüllt

Anträge fristgerecht bescheiden

142 Tagebei 90 Tagen Frist
Soll: ≤ gesetzliche Frist
Beispiel · Bundesbehörde
Verfahren · Ebene B nicht erfüllt

Den Anteil fristgerechter Fälle hochhalten

38 %Fristquote
Soll: nahe 100 %
Beispiel · Bundesbehörde
Verfahren · Ebene B teilweise

Digital erreichbar sein

54 %Erreichbarkeitsquote
Soll: volldigital
Beispiel · Bundesbehörde
Verfahren · Ebene B nicht erfüllt

Verzug automatisch ausgleichen

existiert nicht§ 75 VwGO: Bürger muss klagen
Soll: Gutschrift ohne Antrag
§ 75 VwGO
Verfahren · Ebene B nicht erfüllt

Schweigen nicht zulasten des Bürgers

AusnahmeGenehmigungsfiktion § 42a
Soll: Regelfall — Schweigen gilt als Ja
§ 42a VwVfG
BEISPIELHAFTE DARSTELLUNG · METHODIK FOLGT · ZAHLEN VOR LIVE-SCHALTUNG FINAL GEPRÜFT · STAND 06/2026