Kommunale Finanzlücke: 7 Mrd. £ in England — Deutschland ohne Bestandsaufnahme

Die Local Government Association in England hat im Dezember 2024 eine Zahl vorgelegt: 7 Mrd. £ Finanzlücke für die englischen Kommunen bis 2027. Die Summe ist präzise aufgeschlüsselt — Soziales, Obdachlosigkeit, Schultransport. Die Zahl ist nicht umstritten, sie ist Grundlage für Verhandlungen mit der Zentralregierung. Deutschland hat keine vergleichbare Zahl. Kommunen warnen, Bürgermeister drohen mit Haushaltssperren oder Baustopps, wie kürzlich in Israel ein Bürgermeister mit einem Baustopp drohte, um auf Finanzlücken hinzuweisen. Aber eine bundesweite, standardisierte Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzlücke existiert nicht. Jede Kommune rechnet anders, jedes Land definiert Risiken anders, der Bund addiert nicht.

Die Struktur der Unsichtbarkeit

Deutschland hat 10.790 Gemeinden, 294 Landkreise, 107 kreisfreie Städte. Jede Ebene ist haushaltspflichtig, jede rechnet nach Landesrecht, jede meldet an ihr Land. Die Länder wiederum haben unterschiedliche Kommunalfinanzierungssysteme — Finanzausgleich, Umlagen, Schlüsselzuweisungen. Der Bund sieht nur aggregierte Zahlen, keine Einzelrisiken. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Kassenkredite, Schulden, Einnahmen — aber keine standardisierte Projektion künftiger Lücken. Wenn ein Landrat warnt, ist das eine Pressemitteilung. Wenn 100 Landräte warnen, ist das eine Stimmung. Keine Zahl.

England hat 317 Kommunen, die nach einem einheitlichen Schema an die Zentralregierung berichten. Die Local Government Association aggregiert, die Zahl ist öffentlich, sie ist Verhandlungsmasse. Deutschland hat keine Institution, die diese Rolle spielt. Der Deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund sammeln Stimmungen, keine Bilanzen. Die Kommunalaufsicht liegt bei den Ländern, die Länder haben kein Interesse an Vergleichbarkeit — sie konkurrieren um Ansiedlungen, um Reputation, um Bundesmittel. Eine bundesweite Bestandsaufnahme würde Schwächen sichtbar machen. Die Struktur erzeugt Unsichtbarkeit.

Kanada: 90 Städte, ein Format

Kanada hat seit 2000 das Municipal Performance Measurement Program. 90 Städte melden jährlich 56 Kennzahlen — Haushalt, Infrastruktur, Soziales, Verwaltung. Die Kennzahlen sind definiert, die Methodik ist öffentlich, die Daten sind vergleichbar. Eine Stadt kann sich mit einer anderen vergleichen, eine Provinz kann Muster erkennen, der Bund kann Risiken aggregieren. Das Programm ist freiwillig, aber 90 Städte machen mit, weil Vergleichbarkeit Verhandlungsmacht schafft. Wenn eine Stadt zeigen kann, dass ihre Kosten für Schultransport 20 Prozent über dem Median liegen, ist das ein Argument für Bundesmittel. Wenn eine Provinz zeigen kann, dass ihre Kommunen strukturell unterfinanziert sind, ist das ein Argument für Reform.

Deutschland hat kein vergleichbares Programm. Die Bertelsmann Stiftung hat 2019 einen Kommunalen Finanzreport veröffentlicht — 11.000 Kommunen, aber keine Projektion künftiger Lücken, keine Vergleichbarkeit der Risiken. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Vierteljahresstatistiken, aber keine Risikoanalyse. Die KfW veröffentlicht Investitionsrückstände — 166 Mrd. Euro im Jahr 2022 —, aber keine Aufschlüsselung nach Kommunen, keine Priorisierung, keine Zeitachse. Die Zahl ist ein Schlagwort, keine Steuerungsgröße.

Die Kosten der Unsichtbarkeit

Wenn Deutschland die Summe seiner kommunalen Finanzlücke nicht kennt, kann es nicht priorisieren. Wenn der Bund Mittel verteilt — für Kitas, für Schulen, für Digitalisierung —, verteilt er nach Schlüsseln, nicht nach Risiken. Wenn ein Land Kommunen saniert, saniert es die lautesten, nicht die bedürftigsten. Wenn eine Kommune in Haushaltssperre geht, ist das eine Einzelfallentscheidung der Kommunalaufsicht, keine Folge einer bundesweiten Strategie. Die Unsichtbarkeit erzeugt Willkür.

England hat die 7 Mrd. £ nicht erfunden, es hat sie sichtbar gemacht. Die Zahl ist die Summe von 317 Einzelmeldungen, die nach einem einheitlichen Schema erstellt wurden. Die Zahl ist umstritten — die Regierung sagt, sie sei zu hoch, die Kommunen sagen, sie sei zu niedrig —, aber sie ist Grundlage für Verhandlungen. Deutschland hat keine Grundlage. Es hat Warnungen, Drohungen, Pressemitteilungen. Keine Zahl.

Bauplan

Der nächste Schritt ist kein neues Gesetz, sondern eine Vereinbarung: Bund und Länder definieren ein einheitliches Reporting-Format für kommunale Haushaltsrisiken. Das Format muss nicht komplex sein — Kanadas 56 Kennzahlen sind ein Anfang, nicht ein Maximum. Entscheidend ist Vergleichbarkeit: Jede Kommune meldet jährlich eine Projektion ihrer Finanzlücke für die nächsten drei Jahre, aufgeschlüsselt nach Pflichtaufgaben (Soziales, Schulen, Infrastruktur) und freiwilligen Aufgaben (Kultur, Sport). Die Länder aggregieren, der Bund aggregiert, die Zahlen sind öffentlich.

Die Rahmenbedingung ist günstig: Deutschland hat bereits ein föderales Finanzausgleichssystem, das Länder und Kommunen verbindet. Die Umsetzbarkeit ist hoch: Die Kommunen erstellen bereits Haushaltspläne, das Format würde nur die Projektion standardisieren. Der Fallstrick ist politisch: Länder, deren Kommunen strukturell unterfinanziert sind, müssten das eingestehen. Die Chance ist Verhandlungsmacht: Kommunen, die ihre Lücken belegen können, können gezielter Mittel einfordern. Kanada zeigt, dass Freiwilligkeit funktioniert, wenn Vergleichbarkeit Nutzen stiftet.

Ein solches Programm würde nicht alle Finanzlücken schließen, aber es würde sie sichtbar machen. Sichtbarkeit ist die Voraussetzung für Priorisierung, Priorisierung ist die Voraussetzung für Umsetzung. Deutschland kennt die Summe seiner kommunalen Finanzlücke nicht, weil es kein einheitliches Reporting gibt. Das ist keine Frage des Geldes, sondern der Struktur.

Die Diagnose dieser strukturellen Unsichtbarkeit und die Mechanik föderaler Vollzugslücken werden in Band 1 „Freistaat" vertieft — der Analyse, warum Deutschland Beschlüsse fasst, aber Geltung schuldig bleibt.